Windkraft statt Steuern

GEMEINDERAT Bis 2013 soll Anteil am Entschuldungsfonds anders aufgebracht werden
Allgemeine Zeitung

26.04.2012 - BÄRWEILER

Die Beteiligung am kommunalen Entschuldungsfonds hatte Bärweiler schon entschieden. Den Eigenanteil will der Gemeinderat jedoch, wenn möglich, nicht durch eine weitere Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B aufbringen. Das ergab die Diskussion im Rat.

Mit Lauschied, Jeckenbach, Hundsbach und Desloch teilt sich Bärweiler in eines der Vorranggebiete für Windkraft im Kreise Bad Kreuznach. Deswegen zeigte sich Ortsbürgermeister Hans Gehm zuversichtlich, den Eigenanteil zur Entschuldung durch mögliche Einnahmen aus der Ansiedlung von Windrädern aufbringen zu können. Es gelte, die Entwicklungen nach Inkrafttreten des Regionalplans und des Landesentwicklungsplanes (LEP) IV abzuwarten.

Fläche für die Anlagen ist im Wald vorhanden

Bärweiler will sich allerdings keineswegs um jeden Preis als Gemeinde um eine Ansiedlung bemühen. Gehm hofft jedoch, dass dem Haushalt genug zufließen könne, um die jeweils jährlich nötigen 3 200 Euro Eigenanteil am Entschuldungsfonds zu finanzieren. Zumindest will der Rat einer Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, wie es für viele Gemeinden unumgänglich ist, nicht vorzeitig zustimmen. Rückgängig machen könne eine verschuldete Gemeinde eine einmal erhöhte Steuer dann nicht mehr, ist Gehm klar. Bis Ende 2013 bleibe Zeit, den Anteil anderweitig aufzubringen, dann müsse die Gemeinde ihre Entscheidung treffen. Im Grundsatz trage Bärweiler den Gedanken der Förderung der erneuerbaren Energien selbstverständlich mit, stellte Gehm fest. Befürchtungen aber, dass mit LEP IV einer chaotischen Entwicklung Tür und Tor geöffnet werden könne (AZ berichtete), habe der Bärweilerer Gemeinderat schon. Die notwendigen Hektar, um drei Anlagen in den Wald zu stellen, könnten schon zusammenkommen.

Mittlerweile ist auch in Bärweiler die Antwort der Planungsgemeinschaft Rheinhessen Nahe auf die Stellungnahme der Gemeinde vom März 2011 zum Teilplan Windenergienutzung eingetroffen. Klarheit habe sie nicht gebracht, bedauert Gehm. Die Bedenken seien zur Kenntnis genommen, heiße es lapidar. Für das konkrete Vorgehen vor Ort sei das jedoch nicht ergiebig, stellte Gehm fest. Schließlich hoffe man in Bärweiler noch auf eine gemeinsame Planung der fünf beteiligten Gemeinden. Die Einladung, sich an einem Tisch zusammenzusetzen, habe Bärweiler schon vor einiger Zeit ausgesprochen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan 2012 und die Haushaltssatzung in der vorliegenden Fassung. Höher als erwartet sind die Jahresfehlbeträge. Im Ergebnishaushalt sind es 50 800 Euro und im Finanzhaushalt 35 600 Euro. Vor allem wegen der Gewerbesteuerrückzahlungen muss die Gemeinde gegenüber dem Vorjahr mit einem Minus von 22 400 Euro an Steuereinnahmen auskommen. An Investitionen, berichtet Gehm, steht als größerer Posten einzig die energetische Erneuerung der mittlerweile 22 Jahre alten Heizung des Bürgerhauses an. Mit ihr werden zugleich auch gemeindeeigene Wohnungen und die Bärweilerer Feuerwehr versorgt. Bei 18 000 Euro liegt der Kostenvoranschlag. Mit 4 200 Euro aus dem Investitionsstock rechnet die Gemeinde.

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