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Diskussion um wiederkehrende Ausbaubeiträge

Bärweilers Rat beschließt Doppeletat - Verkauf der Baugrundstücke zur Deckung der Erschließung veranschlagt 
mit freundlicher Genemigung
Öffentlicher Anzeiger

Auf dem Schwarzenberg zwischen Kirchroth, Bärweiler und Limbach, in Sichtweite der bestehenden Windräder auf dem Höhenköpfchen (Hintergrund) in Richtung Lauschied, hat Bärweiler in dem möglichen Potenzialgebiet fürWindenergie ebenfalls Land für ein Windrad.

 

Bärweiler. Das Bilanzvolumen des Etats in Bärweiler weist für dieses Jahr 367 100 Euro an Erträgen aus. Unter dem Strich erwartet Sachbearbeiterin Tatjana Herzog zum Jahresende einen rechnerischen Überschuss von circa 2800 Euro. Und auch der kassenwirksame Finanzhaushalt soll - wenn der Verkauf der Bauplätze planmäßig verläuft - nach Abschluss der Erschließungskosten ein Plus von 32 100 Euro ausweisen. Vor dem Hintergrund guter Konjunkturdaten und Einnahmen aus der Windenergie erwarte die Gemeinde auch für das zweite Jahr des Doppelhaushalts 2023 ein rechnerisches Plus von gut 32 600 Euro. Dem Doppelhaushalt stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.

 

In diesem Planentwurf sind für den laufenden Etat schon die Kassenkredite für die laufende Erschließung des Neubaugebietes „Pfuhlbrück" in Höhe von 107 000 Euro sowie der Haushaltsermächtigungen über 176 800 Euro durch den Verkauf gegenfinanziert. Somit verblieben in der um sieben auf 234 Einwohner angewachsene Gemeinde rund 14 700 Euro an Krediten bei Banken.

 

Grundsätzlich erhöht sich die Steuerkraftmesszahl je Einwohner auf 669 Euro. Dies macht in der Summe eine Erhöhung um 17 600 Euro auf 156 638 Euro aus. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Schlüsselzuweisungen sich verringern.

 

Im Doppelhaushalt werden Unterhaltungsmaßnahmen für die Baumpflege (5000 Euro), Wirtschaftswege (4500 Euro) sowie 25000 Euro für Brückensanierungen auch 2023 fortgeschrieben. Die Standsicherheit im Dorfgemeinschaftshaus konnte verbessert, Risse in der Wand gestoppt werden.

 

Im Finanzhaushalt 2022 sind die Veränderungen dem Neubaugebiet „Pfuhlbrück" und dem Grunderwerb geschuldet. Ortsbürgermeister Helmut Schmell informierte dass am 13. April mit der Firma Jung aus Sien ein Ortstermin war.

Im Mai sollen die Tiefbauarbeiten beginnen. Er berichtete von einem weiteren Interessenten, der sich einen Bauplatz reservieren ließ. Mankönne den Quadratmeterpreis allerdings erst festlegen, wenn die Erschließungskosten abschließend feststünden.

 

Schmell erläuterte den Stand der Dorferneuerung und die Arbeiten vom Haus am Dorfplatz. Die Aufsichtsdirektion in Trier genehmigte den Abriss der dortigen Treppe, da es einen barrierefreien Zugang geben wird. Von den Kosten in Höhe von 86 000 fließen 72 000 Euro als Zuschüsse. In diesem Kontext wurde die Neufassung der Gebühren- und Benutzungssatzung für das Gemeindehaus wie für das Haus am Dorfplatz nach ausführlicher Debatte mehrheitlich beschlossen. Künftig ist für Vereine in jedem Haus eine Veranstaltung im Jahr gebührenfrei, jedoch müssen die Nebenkosten gezahlt werden.

 

Ebenso kontrovers diskutiert wurde die Neufassung der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge. Infolge der veränderten Rechtsprechung müssen die Einmalbeiträge bei Ausbaumaßnahmen auf wiederkehrende Beiträge umgestellt werden. Hier wird künftig das ganze Dorf bei einem Straßenausbau als Abrechnungseinheit herangezogen, erläuterte die Sachbearbeiterin Anette Enkirch. Im Rat herrschte allerdings viel Klärungsbedarf. So wurde über den Anlieger- und Durchgangsverkehr diskutiert. Beratschlagt wurde auch, was in den Außenbereich fallen soll, wie die Geschosszahl gewichtet werde oder wie der Beitragsmaßstab sein solle. Letztlich votierte der Rat einstimmig dafür, für die fünf Ortsstraßen bei einem Ausbau festzuschreiben, dass 30 Prozent der Kosten auf die Gemeinde entfallen. Damit setzte man sich über die Empfehlung des Gemeinde- und Städtebunds von 25 Prozent hinweg. „Wir wollen, dass Bärweiler attraktiv bleibt und sichdie Einwohner wohl fühlen " , sagte auch Altbürgermeister Hans Gehm dazu.

 

Zum Sachstand Windenergie informierte Helmut Schmell über mehrere Treffen in diesem Monat; die Gemeinde wird von der Kommunalberatung betreut. Bärweiler wünscht sich einen planbaren Festbetrag der beiden Anbieter Notus Energie sowie Vattenfall. Diese Berechnungen stehen bei beiden Projektierern allerdings noch aus.

Schmell hofft, dass sich zur nächsten Gemeinderatssitzung am 17. Mai neue Informationen ergeben.

Bernd Hey

 


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